totale überwachung ab 2008

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    • Massenverfassungsbeschwerde

      hier ist das bestätigungsschreiben vom anwalt meines freundes. und es geht gleich weiter:

      Massenverfassungsbeschwerde gegen ELENA


      Guten Tag, Freund von goagoer,

      das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a
      und 113b des Telekommunikationsgesetzes - die sog. Vorratsdatenspeicherung -
      für nichtig erklärt. Zu diesem uneingeschränkten Erfolg Ihnen und uns allen
      meinen herzlichen Glückwunsch.

      Wie geht es weiter? Was hat das Urteil an neuen Grundsätzen festgelegt?
      Eine kurze Darstellung hierzu finden Sie ab dem 17.03.2010 auf meiner
      Webseite Starostik.de

      Leider ist ab Beginn des Jahres eine neue riesige Datenkrake in Betrieb
      gesetzt: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis. Monat für Monat müssen
      alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer,
      Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen
      Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert,
      angeblich um Bürokratie abzubauen.

      Bei einem gemeinsamen Kongress von AK Vorrat, AK Zensur, CCC, FoeBuD e. V.
      und weiteren Organisationen haben wir am 14.03.2010 beschlossen, gegen
      diese neue Vorratsdatenspeicherung vorzugehen und eine
      Massenverfassungsbeschwerde einzureichen. Die Beschwerde wird von
      Rechtsanwalt Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, und mir gemeinsam
      erstellt.

      Mit meinem Rundschreiben möchte ich Sie dazu einladen, sich an der
      Beschwerde zu beteiligen. Die Zeit drängt außerordentlich, Sie haben nur 10
      Tage Zeit, weil die Beschwerdefrist Ende dieses Monats abläuft. Alle
      Einzelheiten erfahren sie hier: petition.foebud.org/ELENA

      Mit freundlichen Grüßen
      aus Berlin Ihr
      Meinhard Starostik
      - - - ACCOUNT SCHLAFEN GELEGT - - -
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      - - - - - Neuer Nick seit 2011: Dios - - - - -

    • Petition Millionen gegen Gentechnik









      Die Europäische Kommission hat soeben den
      Anbau von genmanipulierten Lebensmitteln genehmigt und damit die Profite
      der Gentech-Lobby vor die Bedenken der Bürger gestellt. Klicken Sie
      unten und helfen Sie uns, 1 Millionen Unterschriften für eine Petition zu
      sammeln, in der wir unabhängige Forschung und strenge Auflagen für
      genmanipulierte Nahrungsmittel fordern:


      Zum ersten Mal seit 12 Jahren
      hat die Europäische Kommission soeben den Anbau gentechnisch manipulierter
      Lebensmittel zugelassen!

      Indem sie der Gentechnik-Lobby nachgegeben
      hat, ignoriert die Kommission die Meinung von 60% der Europäer, die
      zuerst sichergehen möchten, dass der Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel keine
      Bedrohung für unsere Gesundheit und die Umwelt darstellt.

      Durch eine
      neue Initiative der EU ist es gesetzlich möglich geworden, dass offizielle
      Eingaben direkt an die Europäische Kommission gerichtet werden können, wenn sich
      eine Millionen EU-Bürger beteiligen.

      Lasst uns 1 Millionen
      Unterschriften sammeln, damit die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel so
      lange gestoppt wird, bis aussagekräftige Forschungsergebnisse vorliegen;       sie
      werden dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, übergeben. Bitte
      unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail       an Ihre Freunde
      und Familien weiter:

      avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/?vl


      Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Bauernverbände protestieren seit
      langem gegen die wenigen internationalen Gentechnik-Konzerne, die einen so
      massiven Einfluss auf die europäische Landwirtschaft ausüben. Mit dem Anbau von
      genmanipulierten Nutzpflanzen sind zahlreiche Bedenken verbunden:
      Verunreinigung angrenzender Ackerflächen, enorme Belastung der Umwelt durch
      den exzessiven Einsatz zusätzlicher Pestizide; die Zerstörung der Artenvielfalt
      und der regionalen Landwirtschaft und nicht zuletzt die Auswirkungen von
      "Genfood" auf die Gesundheit der Bevölkerung.

      Während sich einige EU
      Mitgliedstaaten deutlich gegen die Entscheidung ausgesprochen haben,
      unterstützt die Bundesregierung den Anbau der "BASF-Kartoffel" Amflora und
      stellt somit den Profit deutscher CEOs vor das Interesse der deutschen
      Bürgerinnen und Bürger.

      Noch immer gibt es keinen Konsens darüber,
      was die Langzeitfolgen von genmanipulierten Organismen betrifft. Die
      Forschungsinstitute und Kontrollbehörden werden von der Gentech-Industrie
      finanziert,       die in erster Linie ihren Profit im Auge hat - nicht das
      öffentliche Wohl. Deshalb fordern die europäischen Bürger weitere unabhängige
      Untersuchungen, Test und Vorsichtsmaßnahmen, bevor eine genmanipulierte Pflanze
      in unserem Land zugelassen wird.

      Die neu eingerichtete "Europäische
      Bürgerinitiative"       gibt einer Millionen EU-Bürger die Gelegenheit, politische
      Vorschläge an die Europäische Kommission zu richten, und bietet somit eine
      einzigartige Chance, den Einfluss der Lobbyisten einzuschränken.


      Lassen Sie uns zusammen 1 Millionen Unterschriften sammeln, um die
      Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Produkten auf den Europäischen
      Markt zu stoppen. Wir fordern die Gründung von unabhängigen
      Wissenschaftseinrichtungen, die die Auswirkung von Genmanipulation untersuchen
      und wirksame Kontrollmechansimen etablieren. Unterzeichnen Sie die Petition
      und leiten Sie diese E-Mail bitte an alle weiter, die Sie kennen:

      http://www.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/?vl


      Voller Entschlossenheit,

      Alice, Benjamin, Ricken, Luis, Graziela
      und das gesamte Avaaz-Team.

      Weitere Informationen:

      Letzte
      Eurobarometer-Umfrage 2008 'Einstellung der europäischen Bürger zur Umwelt' ,
      Seite 66:
      ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_295_de.pdf


      Monsanto Klage gegen MON810-Verbot auf Eis:
      fr-online.de/in_und_ausland/wi…t/aktuell/?em_cnt=2327907


      Die Welt, EU-Kommission genehmigt umstrittene Gen-Kartoffel:
      welt.de/news/article6623237/EU…ittene-Gen-Kartoffel.html


      Handelsblatt, BASF will Zulassung für weitere Gen-Kartoffeln
      handelsblatt.com/newsticker/un…re-gen-kartoffeln;2540535


      Zeit, Die EU erlaubt den Anbau der Kartoffel "Amflora":
      zeit.de/wissen/2010-03/basf-amflora-anbau


      Mängel bei Risikobewertung der EU Behörde für Lebensmittelsicherheit
      (pdf):
      http://testbiotech.org/sites/default/files/risk-reloaded_deutsch%2029.11.09.pdf


      --------------

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