Wichtige Gesetzesänderung
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Oh Mann. Bitte fall nicht auf die Medienpanik rein und lese den Artikel noch mal durch.
Nach wie vor gilt in Deutschland jeder als unschuldig bis zum Beweis (bzw Richerlichen Beschluss) des Gegenteils.
Im Artikel steht, dass die Polizei nun Handy-Ortung betreiben darf, sonst nix.
Das Ermittlungen der Polizei auch bei späterem Fallenlassen des Verdachts kein Spass sind (und Idioten Verdacht mit Schuld gleichsetzen) ist nix neues.
Ich bin wahrlich kein Freund vom Überwachungsstaat, aber man kann es auch mit Paranoia übertreiben.
Im August 2001 hatte der CIA Tatverdacht einer Terror-Anschlagsvorbereitung mit Namen von Atta und anderen 911-Piloten, durfte aber das Material nicht an FBI/Polizei weitergeben ...
Das Finanzamt darf seit 2004 ohne richterlichen Beschluss Bankdaten einsehen, damit die Flicks dieser Welt nicht ihre Kohle auf Schweizer Konten schieben statt Steuern zu zahlen, von den Pablo Escobars mal abgesehen ...
Mann, jetzt verteidige ich sogar fast noch big brother ...Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von ZeroG ()
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